Anträge der CDU Fraktion
Die CDU Fraktion hat im Laufe der letzten Jahre verschiedene Anträge in den Rat der Gemeinde Altenbeken oder in den entsprechenden Ausschüssen gestellt. Im Folgenden finden Sie unserer schriftlich gestellten Anträge, um unsere politische Arbeit transparenter nachzuverfolgen.
Im Folgenden sind die schriftlichen Anträge der CDU Fraktion aufgeführt:
2023 - Haushaltsrede
Die CDU Fraktion nimmt in Ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2023 Stellung und erläutert die Anträge sowie die für uns wichtigsten Projekte in diesem Jahr.
2023 - Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen
Die CDU Fraktion beantragt, für den Haushalt 2023 mittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen, um die Planung einer eigenen Windkraftanlage auf gemeindeeigenen Flächen zu prüfen. In einem späteren Schritt soll geprüft werden, ob ein Bürgerwindrad eine geeignete Option darstellt.
2023 - Dorfgemeinschaftshaus Buke
Die CDU Fraktion beantragt, für den Haushalt 2023 mittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen, um im Fall einer Förderung zur Schaffung eines Dorfgemeinschaftshauses in Buke handlungsfähig zu sein.
2022 - Verkehrsberuhigung "Hühnerfeld" und "Am alten Teich"
Die CDU Fraktion beantragt 2022 die eine Verkehrsberuhigung auf der Straße "Hühnerfeld" und "Am alten Teich" einzuführen, da dort die Anwohner übermäßig belastet werden.
2022 - Baugrundstücke am Reelsberg
Die CDU Fraktion beantragt 2022 die Überplanung des ehemaligen Spielplatzes Reelsberg zu dringend benötigten Baugrundstücken für Familien.
2022 - Haushaltsrede
Die CDU Fraktion nimmt in Ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2021 Stellung und erläutert die Anträge sowie die für uns wichtigsten Projekte in diesem Jahr.
2022 - Dialogdisplay
Die CDU-Fraktion beantragt im Haushaltsplan 2022 einen Betrag in Höhe von 10.000 EUR für die Anschaffung eines (mobilen) Dialogdisplays zur Geschwindigkeitsanzeige sowie einem Dialogdisplay für die Darstellung von Geräuschimmissionen einzustellen und den Erwerb durch die Verwaltung durchzuführen.
2022 - Fuss- und Radweg Biker-Park
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde die Errichtung eines Rad- und Fußwegs am Rotenbach zur Verbindung des Biker-Parks mit dem Triftweg sowie der Strecke Unterm Limberg beim Kreis Paderborn beantragt.
2022 - Fußweg Mühlenbach
Die CDU-Fraktion beantragt, im Haushaltsplan 2022 einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR für die Erneuerung des Fußweg Mühlenbach und die Aufstellung eines Hundekotbeutelspender einzustellen.
2022 - Bodenschwelle Selkers Wiese
Die CDU-Fraktion beantragt im Haushaltsplan 2022 einen Betrag in Höhe von 5.000 € für die Anlage eines geeigneten fahrdynamisch wirksamen Einbaus zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Adenauerstraße („Hinter den Arkaden“), Selkers Wiese, auf Höhe des Spielplatzes einzustellen.
2022 - Hebesätze der Gemeinde
Die CDU-Fraktion beantragt mit dem Schreiben die Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie die Gewerbesteuer an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW zu binden, da ansonsten durch fehlende Einnahmen Defizite bei den Schlüsselzuweisungen entstehen.
2022 - Kulturförderung
Die CDU-Fraktion beantragt, Mittel in Höhe von 10.000 € für die Kulturförderung in den Haushalt der Gemeinde Altenbeken einzustellen sowie die vorgeschlagene Förderrichtlinie auf der nächsten Sitzung des Umwelt-, Tourismus- und Kulturausschusses zur Abstimmung zu stellen.
2021 - Aufstellung einer Stellplatzsatzung
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 14.04.2021, dass die Verwaltung die Erstellung einer Stellplatzsatzung prüfen und den Entwurf einer solchen Satzung erarbeiten soll.
2021 - Überdachung Museumslok
Die CDU Fraktion beantragte zum Haushalt 2021, dass die Verwaltung prüft, ob es sinnvoll ist, eine Überdachung der Museumslok zu errichten, um die hohen Investitionen langfristig zu schützen.
2021 - Rad- und Fußweg Dorfstraße
Die CDU Fraktion beantragte zum Haushalt 2021, dass die Verwaltung prüft, ob die Möglichkeit besteht an einem Teilstück der Dorfstraße in Buke Richtung B64 ein Fuß- und Radweg erstellt werden kann. Wir sehen in diesem Teilbereich ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Fußgänger und Radfahrer.
2021 - Neuer Bolzplatz
Die CDU Fraktion beantragte zum Haushalt 2021, dass die Verwaltung prüft, ob eine Aufstellung von mobilen Fußballtoren auf Selkers Wiese von der Nachbarschaft geduldet würde, um hier einen möglichen Bolzplatz für die Jugend zu schaffen.
2021 - Planung einer Mountainbikestrecke
Die CDU Fraktion beantragte zum Haushalt 2021, dass sich die Verwaltung damit befasst, eine mögliche Mountainbikestrecke als zusätzliches Sport- und Freizeitangebot in unserer Gemeinde auszuweisen.
2021 - Beleuchtung des Fuß- und Radwegs
Die CDU Fraktion beantragte zum Haushalt 2021, dass sich die Verwaltung damit befasst, eine mögliche Beleuchtung des Geh- und Radwegs entlang der L828 zwischen Altenbeken und Buke zu prüfen.
2021 - Überplanung der Parkplatzsituation an der Grundschule Schwaney
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 18.01.2021, das sich die Verwaltung damit befasst, weitere Parkplätze an der Grundschule in Schwaney auszuweisen. Die Situation ist dort für Nachbarn, Mitarbeiter, Eltern und Sportler aus unserer Sicht nicht zumutbar.
2021-01-18-Antrag-Parkplatzsituation-Grundschule-Schwaney.pdf
2020 - Genehmigung von Online-Fraktionssitzungen; Änderung der Hauptsatzung
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 27.10.2020, das online durchgeführte Fraktionssitzungen einen offiziellen Status als Fraktionssitzung erhalten. Aufgrund der Corona Lage möchte die CDU-Fraktion alle Sitzungen bis auf Weiteres online durchführen.
2020 - Verzicht auf Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 08.10.2020 die Erneuerung des Beschlusses aus 2017, wodurch auch in der neuen Ratsperiode die Ausschussvorsitzenden keine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten.
2020-10-08-Verzicht-Aufwandsentschädigung-Ausschussvorsitzende.pdf
2020 - Antrag Schaffung von Kita Plätzen
Wir freuen uns darüber, dass der Waldkindergarten inzwischen fertiggestellt wurde, doch wir sehen gerade im Ortsteil Schwaney weiterhin einen großen Mangel an genügend Kita Plätzen. Daher stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Kita-Plätze im Ortsteil Schwaney
2020 - Antrag zu den Auswirkungen von Corona
Die CDU Fraktion möchte sich ein Bild über die aktuelle Situation in der Gemeinde machen. Hierfür möchten wir aktuelle Zahlen zu den Auwirkungen von Corona erhalten.
2020 - Anträge zum Haushalt
Die CDU Fraktion möchte auch für das Jahr 2020 wichtige Weichenstellungen vornehmen und stellte aus diesem Grund die folgenden Anträge zum Haushalt der Gemeinde Altenbeken.
2020 - Haushaltsrede
Die CDU Fraktion nimmt in Ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2020 Stellung und erläutert die für uns wichtigsten Projekte in diesem Jahr.
2019 - Förderung Moderne Sportstätten
Die CDU Fraktion versuchte, mit Ihrem Antrag vom 08. September 2019, die Öffentlichkeit auf das neue Förderprogramm "Moderne Sportstätten" aufmerksam zu machen. Wir forderten die Gemeindeverwaltung auf, auf die Sportvereine in der Gemeinde zuzugehen, für die eine Förderung infrage kommt.
2018 - Heimatpreis Altenbeken
Die CDU Fraktion beantragte am 30. August 2018 die Möglichkeit der Vergabe eines "Heimatpreis" zu nutzen, welcher durch das von der CDU/FDP Landesregierung ermöglichte Förderprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrein-Westfalen" gefördert wird.
2018 - Bahn Güterverkehr im Gemeindegebiet
Die CDU Fraktion beantragte mit ihrem Schreiben vom 10. Juni 2018 das die Gemeindeverwaltung Gespräche mit der Deutschen Bahn aufnimmt, um über den Lärmschutz entlang der Bahnstrecken zu sprechen. Der Antrag wird vor dem Hintergrund gestellt, dass die Bahn plant, den Güterverkehr auf den Gemeindestrecken um mehr als 30 Prozent zu steigern.
2017 - Internetauftritt der Gemeinde Altenbeken
Die CDU Fraktion bemängelte mit ihrem Antrag vom 03. November 2017 die fehlende Präsenz der Ortsteile Buke und Schwaney auf der Homepage der Gemeinde Altenbeken.
2017 - Begutachtung des derzeitigen Baumbestandes
Die CDU Fraktion beantragte am 25. Oktober 2017 den Baumbestand der Gemeinde Altenbeken sukzessive zu begutachten. Dies sollte bei der Überplanung der Ringstraße und dem ebensolchen Baumbestand beginnen.
2017 - Konzeptes zur Weiterentwicklung des Ortskerns Altenbeken
Die CDU Fraktion beantragte am 20. August 2017 das sich der Gemeindeentwicklungsausschuss mit dem Ortskern Altenbeken befassen solle. Fragestellungen wie die Folgenden sollten hierbei zum Thema gemacht werden.
"Wie schätzt der Gemeindeentwicklungsausschuss die Attraktivität der Ortseinfahrten und der Hauptstraße ein?"
"Welche Maßnahmen könnten zur Steigerung der Attraktivität des Ortsbildes beitragen?"
2017 - Betrieb des Sportplatzes in Altenbeken
Die CDU Fraktion beantragte am 25. Juni 2017 das die Gemeindeverwaltung die Auswirkungen der angepassten Sportanlagenlärmschutzverordnung auf den gemeindeeigenen Sportplatz in Altenbeken vorstellt.
2017 - Besetzung der Stelle Gemeindeentwicklung
Die CDU Fraktion konnte sich in der Haushaltsverabschiedung 2014 mit Ihrer Forderung nach einer zusätzlichen Stelle für die Gemeindeentwicklung durchsetzen. Mit schreiben vom 11. Juni 2017 forderten wir die Gemeindeverwaltung auf die inzwischen Vakante Stelle schnellstmöglich wieder zu besetzen.
2017 - Flächennutzungsplan Rechtsgutachten
Die CDU Fraktion beantragte am 01. Juni 2017 das für die Änderung des Flächennutzungsplans eine weitere rechtliche Einschätzung eingeholt werden soll. Dies soll trotz der fundierten geleisteten Arbeit der Verwaltung sowie des Planungsbüros geschehen.
2017 - Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 28.03.2017 das die durch die Landesregierung geplante Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzenden im Gemeinderat nicht ausgezahlt werden sollten, da diese unverhältnismäßig für den Arbeitsaufwand wären.
2016 - Bürgerbegehren Buke und Schwaney
Die CDU Fraktion unterstreicht mit Ihrem Antrag vom 08. Dezember 2016 die Bedeutung des Bürgerbegehrens, welches als ein eindeutiges Votum der Bevölkerung anzusehen war.
2016 - Kommunale Wohnungsprojekte
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 02. Juni 2016 die wiederholte Beratung über die, von der CDU kritisch gesehenen, kommunalen Wohnungsprojekte in Buke und Schwaney.
2015 - Rechtsform der Kommunale Eigenbetriebe
Die CDU Fraktion beantragte mit dem Schreiben vom 26. Oktober 2015 zu prüfen, ob die eigenständige Rechtsform der kommunalen Eigenbetriebe noch nötig sind oder diese in den Gemeindehaushalt überführt werden können. Dies führt zu direkten Kosteneinsparungen in der Verwaltung sowie in den Jahresabschlüssen.
2014 - Verkehrsbelastung am Rehberg
Die CDU Fraktion stellte am 21.08.2014 den Antrag, im Bauausschuss über die Verkehrsbelastung am Rehberg zu diskutieren. Welche durch die Motorradfahrer für die Anwohner zu einer Lärmbelästigung geworden ist.
2014 - Sachstandsbericht - Gardeweg und Park & Ride Parkplätze
Die CDU Fraktion beantragte am 21.08.2014 im Bauausschuss die Verkehrssituation am Gardeweg, ebenso wie die geplanten Park & Ride Parkplätze vorzustellen.